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德國政府人權專員:對三子被判刑感憂慮,判辭政治表述令人質疑香港司法的獨立

2017/8/20 — 8:41

德國領事館圖片

德國領事館圖片

德國聯邦政府人權專員Bärbel Kofler對於三名民主活躍分子及2014年和平佔領中環的領袖被判監逾月回應如下:

我們對於昨天三位香港民主活躍分子被判刑的消息感到憂慮。該判決是對表達自由的一個負面訊號,我們可見這對香港特別行政區的政治參與有阻嚇的危險。該判決以及前幾週的判決使多名民主活躍分子留下犯罪紀錄,並失去未來五年的被選權。大量年輕市民因此失去其發言權,及被代表議政的權利。

我們對於判案書中的政治表述感到尤其憂慮,這令人質疑司法的獨立。我們將密切關注該案的後續發展,希望其後的司法程序能證明香港的司法獨立。

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2017年8月18日

Bärbel Kofler

Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler zur Verurteilung von drei Demokratie-Aktivisten und Führungsfiguren der friedlichen Occupy-Central Proteste 2014 zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung:

Bärbel Kofler

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Mit großer Sorge haben wir von dem gestrigen Urteil gegen drei Demokratie-Aktivisten in Hongkong Kenntnis genommen. Das Urteil sendet ein negatives Signal gegen Meinungsfreiheit, wir sehen die Gefahr einer abschreckenden Wirkung für politisches Engagement in der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Mit diesem und anderen Urteilen der letzten Wochen gelten zahlreiche Demokratie-Aktivisten als vorbestraft und verlieren damit ihr passives Wahlrecht für die nächsten fünf Jahre. Ein großer Teil der jungen Bevölkerung verliert damit ihre Stimme und die Möglichkeit, politisch repräsentiert zu werden.

Besonders besorgt sind wir über die dezidiert politischen Formulierungen der Urteilsbegründung, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lassen. Wir werden die weiteren Entwicklungen genau verfolgen und hoffen, dass der weitere Rechtsweg die Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz unter Beweis stellen wird.

18.08.2017

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